Inwieweit können öffentliche Feuerversicherungsanstalten von der ihnen für die Gebäudeversicherung zustehenden Stempelfreiheit Gebrauch machen, wenn es sich um den Mietstempel für Räume handelt, die zugleich der Fahrnisversicherung dienen?
1. Ist die Heilung des Formmangels beim Grundstücksveräußerungsvertrage nach § 313 Satz 2 BGB. unbedingt auf den Fall beschränkt, daß die Auflassung dem Käufer des Veräußerers oder einem Rechtsnachfolger des Käufers erteilt wird?
2. Muß, wenn Heilung eintreten soll, der Dritte, dem die Auflassung erteilt wird, damit einverstanden sein, daß durch diese Eigentumsübertragung zugleich die Verpflichtung des Auflassenden seinem Käufer gegenüber erfüllt wird?
Ist, wenn das Amtsgericht es abgelehnt hat, auf Anregung eines Verletzten die Löschung einer Eintragung im Handelsregister von Amts wegen zu betreiben, das Landgericht aber auf Beschwerde das Amtsgericht zur Einleitung des Verfahrens angewiesen hat, gegen diese Anweisung die weitere Beschwerde zulässig?
Kann der Rücktritt vom Vertrage wegen Verzuges von dem nicht säumigen Teile auch dann noch gewählt werden, wenn er in einem früheren Rechtsstreit auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung geklagt hatte?
Steht dem Wucherer § 817 Satz 2 BGB. entgegen, wenn er wegen des vom Bewucherten durch Betrug erlangten Darlehens Schadensersatz durch Rückzahlung verlangt? Kausalzusammenhang. Anwendung des § 254 BGB.
Ist ein Gesellschafter berechtigt, aus einer zum Gesellschaftsvermögen gehörigen Forderung im eigenen Namen auf Leistung an die Gesellschaft zu klagen? Steht dieses Recht insbesondere dem Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft zu?