Wann kann ein Lastkraftwagen als ein Fahrzeug angesehen werden, das auf ebener Bahn eine auf 20 km begrenzte Geschwindigkeit in der Stunde nicht zu übersteigen vermag?
Sind schriftliche, im Königreich Preußen abgeschlossene Frachtverträge, die sich auf Befrachtung eines Flußschiffes im ganzen beziehen, nach Tarifnr. 6c des Reichsstempelgesetzes zu versteuern und darum vom Landesstempel befreit?
Lieferung mangelhafter Ware und Lieferung von Ware einer anderen Art als der bedungenen. Finden auf eine nach dem Regelfalle des § 378 HGB. zu beurteilende Lieferung die Vorschriften über Gewährleistung wegen Mängel der Sache Anwendung?
Unterliegt der Anspruch, der aus den Rechtsgründen der auftraglosen Geschäftsführung oder der ungerechtfertigten Bereicherung wegen Aufwendungen zur Beseitigung eines Schadens von einem Dritten gegen die Person erhoben wird, die für diesen Schaden dem Beschädigten aus unerlaubter Handlung ersatzpflichtig ist, der kurzen Verjährung des § 852 BGB.?
Ist das Kündigungsrecht des Vermieters nach § 554 BGB. ausgeschlossen, wenn der Verzug des Mieters mit der Entrichtung des Mietzinses für zwei aufeinanderfolgende Termine dadurch, daß ein dem Mieter zustehendes Zurückbehaltungsrecht wegfällt, auf einmal eintritt?