Kann der Vater eines durch einen Unfall Verletzten auf Feststellung klagen, daß der Ersatzpflichtige verpflichtet sei, ihm die notwendigen Aufwendungen zu erstatten, die er auf Grund seiner Unterhaltspflicht für seinen Sohn wegen der Unfallsfolgen künftig zu machen habe?
Ist die vom Grundstückskäufer übernommene Nebenverpflichtung, das Grundstück bei Vermeidung einer Vertragsstrafe nur an Personen deutscher Nationalität weiter zu verkaufen, von Bedeutung für die Bestimmung des Kaufstempels?
Verpfändung des Anteils eines Miterben am ungeteilten Nachlasse. Erwirbt der Pfandgläubiger, wenn die Erben sich auseinandersetzen, kraft Gesetzes ein Pfandrecht an den dem Miterben zugeteilten Nachlaßgegenständen?
1. Geschäftsdiäten und Aufwandstagegelder der nichtetatsmäßigen preußischen Beamten.
2. Verzicht auf unbekannte Ansprüche.
3. Wann verjährt der Anspruch auf Zahlung der als Aufwandsentschädigung zu gewährenden Tagegelder nichtetatsmäßiger preußischer Beamten?
1. Über den Beweis sorgfältiger Auswahl eines Kraftwagenführers nach § 831 BGB.
2. Ist die Bundesratsverordnung vom 3. Februar 1910 zum Kraftfahrzeuggesetz als Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB. anzusehen?
3. Schließt § 135 GewUnfVersG. -- jetzt §§ 898, 899 RVersO. -- Schadensersatzansprüche der Versicherten und ihrer Hinterbliebenen aus dem Unfall auch dann aus, wenn diese Ansprüche auf ein Vertragsverhältnis (§ 618 BGB.) gestützt werden?
4. Inwieweit darf sich im städtischen Straßenverkehr der Führer eines Fahrzeugs auf das richtige und den Vorschriften entsprechende Handeln eines anderen Fahrzeuglenkers verlassen?
5. Wie gestaltet sich die Ausgleichung zwischen einem für die Folgen eines Unfalls dem Verletzten aus einem Vertragsverhältnis zum Schadensersatze Verpflichteten und einem für denselben Unfall aus unerlaubter Handlung Ersatzpflichtigen?
6. Hat der Wegfall der Haftung für einen Unfall nach § 8 des Kraftfahrzeuggesetzes oder nach § 135 GewUnfVersG. -- jetzt §§ 898, 899 RVersO. -- dem Verletzten gegenüber auch den Wegfall der Ausgleichungspflicht anderen Ersatzpflichtigen gegenüber zur Folge?
7. Kann der Ausgleichungsanspruch gemäß §§ 840, 426, 254 BGB. oder gemäß §§ 17, 18 des Kraftfahrzeuggesetzes auf gesamtschuldnerische Leistung der in Anspruch genommenen Mitverpflichteten gerichtet werden?
Kann in einer Sicherungsübereignung die Rückgewähr der Einlage des stillen Gesellschafters gefunden werden? Kann solche Rückgewähr nach § 342 HGB. angefochten werden, wenn der stille Gesellschafter gegen oder nach Sicherung geleistet hat oder wenn ihm die Sicherung schon im Gesellschaftsvertrage versprochen war?
1. Steht im Falle der Aufhebung der Gütergemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten dessen Erben ein Recht zur Übernahme von Gegenständen gemäß § 1477 Abs. 2 BGB. gegenüber dem überlebenden Ehegatten zu?
2. Ist der von dem verstorbenen Ehegatten ernannte Testamentsvollstrecker zur Ausübung des Übernahmerechts befugt?
3. Inwieweit unterliegt die Bestimmung des Zeitpunkts für die Ausübung des Übernahmerechts dem Ermessen des Testamentsvollstreckers?
1. Wann muß der mit der Vollstreckungsklausel versehene Schuldtitel für eine nach § 146 Abs. 6 KO. angemeldete Forderung vorliegen?
2. Ist den Gläubigern bestrittener Konkursforderungen von Amts wegen ein beglaubigter Auszug aus der Konkurstabelle zu erteilen?
3. Entschuldbarer Rechtsirrtum des Konkursrichters.