Kann der Gesellschafter einer Gesellschaft m. b. H. die Einzahlung der Stammeinlage zurückhalten, bis ihm Gelder, die er der Gesellschaft vorgeschossen hat, erstattet werden?
Zu § 24 des preußischen Lehrer-Diensteinkommengesetzes vom 26. Mai 1909 in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juli 1912. Bewilligung der Amtszulage durch Beschluß des Schulverbandes. Rechtliche Natur dieses Beschlusses. Hat die Zuständigkeitsbestimmung in § 24 Abs. 1 Satz 2 rückwirkende Kraft?
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Bestellers gegenüber abgetretenen fälligen Teilwerklohnforderungen des Unternehmers aus demselben Werkvertragsverhältnisse.
1. Dürfen die tarifmäßig festgesetzten Gebühren für die Benutzung von Anstalten, die eine Gemeinde im öffentlichen Interesse unterhält, zugunsten einzelner Benutzer ermäßigt werden?
2. Muß die Benutzung einer von der Gemeinde unterhaltenen, dem Handel und Verkehr dienenden Anstalt allen Interessenten ohne Unterschied gestattet werden?
Ist die erste Ausfertigung eines von einem Urkundsbeamten gemäß Art. 12 § 2 des preußischen Ausführungsgesetzes zum BGB. aufgenommenen Vertrags stempelfrei?
Darf das Grundbuchamt, das eine Löschungsvormerkung ohne Vorlegung der Hypothekenbriefe eingetragen hat, nachträglich die Besitzer der Hypothekenbriefe zu deren Einreichung durch Ordnungsstrafen anhalten?
1. Auslegung von für den Verkehr bestimmten Urkunden durch das Revisionsgericht.
2. Ist das Recht auf einen bestimmten Teil des Reingewinns, das sich in einem von der Aktiengesellschaft ausgegebenen Genußscheine verkörpert, gegen eine Schmälerung durch Erhöhung des Grundkapitals geschützt?
Ist die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht auch dann zulässig, wenn sich der Antragsteller schon in der Berufungsinstanz gegen die aus einer Vollstreckung des Urteils drohenden Nachteile durch entsprechende Anträge sichern konnte?