Kann das ordentliche Gericht in Rechtsstreitigkeiten über Ersatzansprüche der Berufsgenossenschaften gegen Unternehmer eine in Gemäßheit der Reichsversicherungsordnung ergangene Entscheidung darüber nachprüfen, in welchem Betriebe der Verletzte tätig war?
Können die Unterhaltsberechtigten eines zu Unrecht verurteilten und im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Beamten Ersatz für den Verlust ihres Anspruchs auf das Gnadenvierteljahr und die Witwen- und Waisenpension verlangen?
Ist der Rechtsweg zulässig für Ansprüche gegen das Reich wegen Amtspflichtverletzungen von Militärbefehlshabern bei Ausübung der ihnen nach dem Belagerungszustandsgesetze vom 4. Juni 1851 § 4, § 9b zustehenden Befugnisse?
Ist für Schadensersatzansprüche, die ein Gemeindebeamter auf Grund seiner öffentlichrechtlichen Beziehungen zu einem Kommunalverbande gegen diesen aus sachwidriger Beschaffenheit der Diensträume herleitet, der Rechtsweg unbeschränkt zulässig?
1. Ist der Rechtsweg zulässig für Streitigkeiten zwischen dem Wegeunterhaltungspflichtigen und einer Straßenbahn über die Rechtswirksamkeit der zwischen ihnen in dem Zustimmungsvertrage getroffenen Vereinbarungen über die Beförderungspreise?
2. Zum Begriffe der bürgerlichen Rechtsstreitigkeit in § 13 GVG.
Können die Statuten von Versicherungsgesellschaften auf Aktien vorschreiben, daß die Gesellschaft den nicht sofort eingezahlten Betrag des Grundkapitals nach Bedarf in Form von Nachschüssen der Aktionäre, unter Vorbehalt der Rückerstattung aus späterem Gewinn, einfordert?
Kann sich der Verkäufer auf eine Vertragsbestimmung, wonach der Krieg ihn zur Einschränkung oder Aufhebung der Lieferung berechtigt, beim Versendungskauf auch dann noch berufen, wenn die Ware infolge des Kriegsausbruchs auf der Reise angehalten wird?