Haftet der Vater für die Erstattung von Prozeßkosten, zu deren Tragung sein minderjähriger Sohn verurteilt ist, auch dann, wenn kein seiner Nutznießung unterliegendes Kindesvermögen vorhanden ist?
Ist der Rechtsweg zulässig für Ersatzansprüche gegen den Staat oder einen anderen öffentlichrechtlichen Verband wegen gesetzwidriger Beschlagnahme? Bedeutung der Klagebegründung hierfür.
Kann der Käufer einer Ware auf Abladung, wenn die unmittelbare Einfuhr der Ware durch den Ausbruch des Krieges unmöglich geworden ist, beanspruchen, daß ihm Lokoware, oder Ware der gehandelten Art, die in einem neutralen europäischen Hafen erhältlich ist, angedient werde?
Unter welchen Voraussetzungen unterliegt, wenn ein Grundstück zusammen mit einem darauf betriebenen Handelsgeschäfte veräußert wird, der für das Handelsgeschäft vereinbarte Sonderpreis dem für die Veräußerung unbeweglicher Sachen bestimmten Stempel?
Kann der Käufer ohne Mahnung und Bestimmung einer Nachfrist Schadensersatz wegen Nichterfüllung beanspruchen, wenn der Verkäufer sich weigert, innerhalb der vertragsmäßigen Lieferfrist zu erfüllen?
1. Zum Begriff des Kettenhandels. 2. Macht ein Mangel der Erlaubnis zum Handel mit Lebensmitteln nach § 1 ReichskanzlerVO. vom 24. Juni 1916 den Kaufvertrag über solche Lebensmittel nichtig?
3. Verstößt die Annahme des Kaufpreises aus einem derartigen Kaufvertrag auf seiten des Verkäufers gegen das Verbot der Reichskanzlerverordnung oder gegen die guten Sitten?
Zivilrechtliche Bedeutung einer Verfügung der unteren Verwaltungsbehörde gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über Höchstpreise für Äpfel vom 7. Oktober 1916 (RGBl. S. 1143).