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16501. RGZ 96, 350-352 - VI 106/19

Aktenzeichen:
VI 106/19
Datum:
23.10.1919
Leitsatz:
Mit welchem Zeitpunkte wird eine Verfügung des Vorsitzenden wirksam?

16502. RGZ 97, 1-2 - II 120/19

Aktenzeichen:
II 120/19
Datum:
07.10.1919
Leitsatz:
1. Haben der Handlungsreisende und der als solcher tätige Handlungsagent kraft Gesetzes Vollmacht, Verträge fest abzuschließen? 2. Was ist im Sinne des § 85 HGB. unter Kenntnis vom Abschluß zu verstehen?

16503. RGZ 97, 2-4 - II 117/19

Aktenzeichen:
II 117/19
Datum:
14.10.1919
Leitsatz:
Inwiefern erlischt eine feste Offerte, auch wenn sie ohne zeitliche Schranke gemacht worden ist, durch Zeitablauf?

16504. RGZ 97, 4-6 - III 122/19

Aktenzeichen:
III 122/19
Datum:
17.10.1919
Leitsatz:
Ist das Zurücklassen von Fremdkörpern in der Operationswunde stets als von dem operierenden Arzte verschuldet anzusehen?

16505. RGZ 97, 6-11 - II 107/19

Aktenzeichen:
II 107/19
Datum:
17.10.1919
Leitsatz:
1. Zum gegenseitigen Verhältnis der Schadensersatzansprüche aus § 325 und § 326 BGB. 2. Zur Frage, wann der Eintritt des Verzugs gemäß § 285 BGB. ausgeschlossen ist. 3. Zum Begriffe der Mahnung.

16506. RGZ 97, 11-13 - III 151/19

Aktenzeichen:
III 151/19
Datum:
24.10.1919
Leitsatz:
Wird eine persönliche Haftung des Zwangsverwalters gegenüber dem Mieter durch schuldhafte Unterlassung begründet?

16507. RGZ 94, 20-26 - VII 164/18

Aktenzeichen:
VII 164/18
Datum:
08.10.1918
Leitsatz:
Zur Frage des dinglichen Ersatzes bei der Enteignung und im Konkurse. Aussonderung und Ersatzaussonderung.

16508. RGZ 94, 26-29 - VII 181/18

Aktenzeichen:
VII 181/18
Datum:
08.10.1918
Leitsatz:
Gilt die Bestimmung der Versicherungsbedingungen, daß Abtretungen der Versicherungsansprüche zur Rechtswirksamkeit gegenüber der Versicherungsgesellschaft der Anzeige des Verfügungsberechtigten an sie bedürfen, auch für Versicherungsscheine, die auf den Inhaber ausgestellt sind?

16509. RGZ 94, 29-30 - VII 114/18

Aktenzeichen:
VII 114/18
Datum:
11.10.1918
Leitsatz:
Ist die Fristsetzung des § 643 BGB. auch in dem Falle erforderlich, daß die vom Besteller vorzunehmende Handlung unmöglich geworden ist?

16510. RGZ 94, 30-33 - VI 190/18

Aktenzeichen:
VI 190/18
Datum:
14.10.1918
Leitsatz:
1. Kann dem Staate, der gemäß § 12 des Unfallfürsorgegesetzes für Beamte und für Personen des Soldatenstandes vom 18. Juni 1901 (RGBl. S. 211) auf Ersatz des dem verunglückten Beamten zu zahlenden Ruhegehalts klagt, mit Erfolg eingewendet werden, der Unfall habe die Dienstunfähigkeit nicht herbeigeführt und die Zuruhesetzung sei deshalb nicht gerechtfertigt? 2. Bedarf es für den in dieser Vorschrift vorausgesetzten ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Unfall und der Zuruhesetzung des verunglückten Beamten stets der Feststellung des Gerichts, daß der Beamte infolge des Unfalls dienstunfähig geworden ist?