Kann der Mieter einer Benzintankanlage den Erlaß des Mietzinses fordern, wenn er durch Kriegsereignisse und dadurch veranlaßte behördliche Maßnahmen behindert war, Benzin zu beschaffen und die Tankanlage zu benutzen?
Zur Auslegung der §§ 793 Abs. 2 und 786 Abs. 3 HGB. Ist der Versicherer verhindert, die Herabsetzung der Taxe zu fordern, wenn er bei Abschluß der Versicherung mit der wesentlichen Übersetzung einverstanden war?
1. Zum Begriff der Tatsache im Sinne von § 14 UWG. und § 824 BGB.
2. Handelt der Patentinhaber auf seine Gefahr, wenn er öffentlich vor Patentverletzungen warnt und dabei dem Patent eine Auslegung gibt, die später von den Gerichten als zu weitgehend befunden wird?
Betrifft die Frage, ob zugunsten des Geschäftsbetriebs einer Gesellschaft m. b. H. ein Konkurrenzverbot besteht oder nicht, eine wesentliche Eigenschaft des Geschäftsanteils der Gesellschaft?
1. Rechtliche Natur eines Vertrags über die Einräumung eines persönlichen Rechtes zur Ausnutzung eines Kiesbergs gegen Entgelt.
2. Anwendbarkeit der §§ 581 Abs. 2, 577 Satz 1, 571 Abs. 1 BGB. in einem Falle, wo sich der Verpächter im Pachtvertrage die Vorauszahlung des gesamten Pachtzinses bedungen und solche geleistet erhalten hat.
Verstößt es gegen das Höchstpreisgesetz, wenn am Tage der Veröffentlichung der Höchstpreisfestsetzung, jedoch vor deren Inkrafttreten ein Verkauf auf Lieferung nach dem Zeitpunkte des Inkrafttretens zu einem den Höchstpreis übersteigenden Preise geschlossen wird?
Zum Begriffe der Lieferung aus einem Werkvertrag im Sinne der Tarifnr. 10 Zusatz 3 RStempG. in der Fassung des Gesetzes über einen Warenumsatzstempel vom 26. Juni 1916.