Haftet der Spediteur für Beeinträchtigung des Speditionsguts dem Eigentümer nach dem Grundsatze des vertraglichen Verschuldens auch dann, wenn der Speditionsvertrag nicht mit dem Eigentümer, sondern mit einem Dritten abgeschlossen ist?
Können die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Stiftungen auf unselbständige Stiftungen entsprechend angewendet werden? Inwieweit greift das Rückforderungsrecht des Schenkers Platz?
Kann die Zurücknahme der Revision mit der Behauptung angefochten werden, die Partei würde den Auftrag zur Zurücknahme nicht erteilt haben, wenn sie damals gewußt hätte, es sei bereits eine Revisionsbegründung eingereicht, und wenn sie deren Inhalt gekannt hätte?
In welcher Währung wird bei Verlust des Frachtguts der von der Eisenbahn zu erstattende gemeine Handelswert oder gemeine Wert berechnet, wenn der Versendungsort im Auslande liegt?
Liegt Klageänderung vor, wenn der Gemeinschuldner, der eine Konkursforderung einklagt, die zur Herstellung seiner Sachbefugnis erforderliche Freigabeerklärung des Konkursverwalters erst im Berufungsverfahren nachbringt?
Nach welchen Grundsätzen hat bei Auflösung eines Dienstvertrags, der die Erreichung und Verwertung von Erfindungen zum Gegenstande hat, die Auseinandersetzung wegen solcher Modelle zu erfolgen, die eine noch nicht bis zur gewerblichen Verwertbarkeit ausgereifte Erfindung verkörpern?
Schließt ein voraussehbares, aber nur infolge der Geldentwertung zu erwartendes Steigen des Jahreslohns über 15000 M hinaus die Anwendung der für Arbeitsverträge gegebenen Befreiungsvorschrift in Tarifstelle 71 Nr. 2 Abs. 3b des preußischen Landesstempelgesetzes aus?
Umfaßt die Versicherung des imaginären Gewinns gegen alle Gefahren der Seeschiffahrt auch die Gefahr aus der Verordnung vom 13. Juni 1919, betreffend die in neutralen Häfen befindlichen, in deutschem Eigentum stehenden Nothafenladungen deutscher Schiffe (RGBl. S. 511)?
Ist durch die im Kriege auf Anordnung der deutschen Besatzungsbehörde in Belgien bewirkte Beschlagnahme und Entziehung einer Maschine (eines Motors) das Eigentum des belgischen Besitzers an dem beschlagnahmten Gegenstand beseitigt worden?
1. Wann ist ein Schaden bei einer Zusammenrottung im Sinne des Preuß. Tumultschadengesetzes vom 11. März 1850 § 1 entstanden?
2. Kann ein Anspruch aus § 75 der Einleitung zum Preuß. Allg. Landrecht auf die Behauptung gestützt werden, der Verletzte sei durch die militärische Absperrung einer Straße an der Sorge für sein Eigentum gehindert worden?