Ist der Rechtsweg zulässig für eine Klage, die auf den Nachweis des Eigentums an sichergestelltem vermutlichem Militärgut gestützt wird, wenn sie a) auf Herausgabe der Sache, b) auf Feststellung des Eigentums gerichtet ist?
Kann der Käufer, der sich wegen Verzugs des Verkäufers eindeckt, neben dem Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung und unabhängig davon, ob ein solcher geltend gemacht werden kann, Ersatz eines Verspätungsschadens fordern?
Sind Kaufverträge über Lebensmittel gemäß Art. III § 4b der Wuchergerichtsverordnung vom 27. November 1919 nichtig, wenn die Handelserlaubnis (§ 1 der Verordnung über den Handel mit Lebens- und Futtermitteln vom 24. Juni 1916) nur einem der Teilhaber der als Käuferin auftretenden offenen Handelsgesellschaft erteilt ist?
1. Zum Begriff der Vollmacht und dem einer Einwilligung im Sinne der §§ 182, 183, 185 BGB.
2. Zur rechtlichen Bedeutung des Einverständnisses mit allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Wann ist eine Vollmacht zur Aktienvertretung in Generalversammlungen in der durch § 252 Abs. 2 Satz 2 HGB. erforderten Schriftform erteilt?
1. Kann der Fiskus als Käufer den ihm durch Nichtlieferung der gekauften Ware erlittenen Schaden abstrakt berechnen?
2. Darf durch die abstrakte Schadensberechnung ein übermäßiger Gewinn erzielt werden?
Kann sich der Besitzer von Gegenständen, die nachweislich aus den Beständen der Heeres- oder Marineverwaltung stammen, auf Eigentumserwerb in gutem Glauben berufen?
Sind die in § 3 der Devisenordnung vom 8. Februar 1917 bezeichneten Verbindlichkeiten, die ohne Einwilligung der Reichsbank eingegangen wurden, schlechthin nichtig, oder ist eine durch die Zustimmung der Reichsbank bedingte vertragliche Bindung der Parteien eingetreten?
Welche rechtliche Natur haben Zahlungen, die ein Gesellschafter über den Betrag seiner Stammeinlage hinaus zur Gesellschaftskasse leistet? Wie ist insbesondere die Rechtslage, wenn die Zahlungen in der Meinung erfolgten, daß die Stammeinlage schon gezahlt sei, während sie es in Wahrheit noch nicht war?