1. Begriff und Rechtsstellung des Zwischenspediteurs. 2. In welcher Weise sind einem Spediteur Aufwendungen zu ersetzen, die er in ausländischer Währung gemacht hat?
Kann der Käufer einer Ware gegen den Verkäufer Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung erheben, weil der Verkäufer nach Abschluß des Kaufvertrags von der Umsatzsteuer befreit wurde?
Grundsätze für die Aufwertung des Preises bei zweiseitigen, auf Umsatz von Sachgütern gegen Geld gerichteten Verträgen, wenn die Sachlieferung noch aussteht.
Ist der Rechtsweg zulässig für den Anspruch eines an das Fernsprechnetz der Reichspost angeschlossenen Hausbesitzers gegen das Deutsche Reich auf Verlegung des Anschlusses, wenn die verlangte Verlegung wegen Meinungsverschiedenheiten über die dem Hausbesitzer obliegende Gegenleistung abgelehnt wurde?
Kann das Zurückbehaltungsrecht wegen Verwendungen für ein Grundstück noch in der Berufungsinstanz wirksam geltend gemacht werden, wenn der Besitz durch Vollstreckung des erstinstanzlichen Urteils verloren gegangen ist?
1. Gewähren Auszeichnungen, die jemandem für ausgestellte Waren verliehen werden, ein höchstpersönliches Recht, das den Schutz des § 823 Abs. 1 BGB. genießt?
2. Darf, wenn die Benützung derartiger Auszeichnungen einem Lizenznehmer gestattet wird, diese so erfolgen, daß es den Anschein hat, als seien die Auszeichnungen dem Lizenznehmer verliehen?
3. Kann der Ausgezeichnete nach Erlöschen des Lizenzvertrags die weitere Benützung jederzeit und auch dann verbieten, wenn er sie stillschweigend gutgeheißen hat?
4. Darf er Schadensersatz auch für die Zeit fordern, während deren er die rechtswidrige Benützung geduldet hat?
5. Genügt es nach § 13 UWG., wenn der Kläger sachkundig und jederzeit in der Lage ist, die in Frage stehenden Waren herzustellen und in den Verkehr zu bringen?
Inwieweit ist das Rücktrittsrecht eines Vertragsteils wegen Vertragswidrigkeiten des anderen Teils ausgeschlossen, wenn er selber nicht vertragstreu ist?
Offene Handelsgesellschaft. Zur Frage der Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis durch das Widerspruchsrecht der Mitgesellschafter. Wie gestaltet sich die Haftung eines Gesellschafters, der eigenmächtig aus Gesellschaftsmitteln auf einem Gesellschaftsgrundstücke Bauarbeiten vorgenommen hat?