Verstößt die Begründung einer Wechselschuld in ausländischer Währung auch dann gegen § 2 der Valutaspekulationsverordnung vom 8. Mai 1923, wenn nach dem der Wechselverpflichtung zu Grunde liegenden Geschäft ein rechtswirksamer Anspruch auf Zahlung in ausländischer Währung bestand?
1. Unter welchen Voraussetzungen ist neben oder an Stelle der Klage auf Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen gemäß §§ 271 flg. HGB. eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit solcher Beschlüsse zulässig?
2. Kann über die Höhe der Aufwertung von rückständigen Einzahlungen auf Aktien ein Beschluß der Generalversammlung ergehen?
3. Ist es zulässig, vor der Genehmigung der Goldmarkbilanz und vor der Umstellung des Aktienkapitals auf Goldmark durch besonderen Beschluß der Generalversammlung festzustellen, in welcher Höhe die rückständigen Einlagen auf nicht voll eingezahlte Papiermarkaktien in Goldmark zu leisten sind?
Können Inhaber von Räumen, die sie auf Grund eines nichtigen Mietvertrags innehaben, Mieterschutz auf Grund von § 27 des Mieterschutzgesetzes vom 1. Juni 1923 beanspruchen?
Ist die Bekanntmachung vom 15. März 1918 über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken anwendbar, wenn den Gegenstand eines Kaufgeschäfts die sämtlichen Kuxe einer Gewerkschaft bilden, deren Vermögen nur im Eigentum an einem landwirtschaftlichen Grundstück besteht?
Muß die Revision, wenn sie mehrere selbständige Beschwerdepunkte treffen soll, mit Bezug auf jeden einzelnen von ihnen nicht nur durch einen Revisionsantrag, sondern auch durch Angabe der Revisionsgründe begründet werden?
Kann eine Zwangsinnung einem Arbeitgeberverbande, der zum Teil aus Zwangsinnungsmitgliedern besteht, den Abschluß von Tarifverträgen mit Wirkung für diejenigen seiner Mitglieder untersagen, welche zugleich der Zwangsinnung angehören?
Inwieweit kann der Verfasser eines Schriftwerks, der vom Verleger die Vergütung in Hundertteilen des Ladenpreises bereits bei Erscheinen der Auflage vorweg erhalten hat, noch einen Anteil an den später vom Verleger erhobenen Teuerungs- und Valutazuschlägen verlangen?
1. Über die Zulässigkeit des Rechtswegs für Ansprüche einer Gemeinde gegen die preußische Landesschulkasse aus Auftrag oder Geschäftsführung ohne Auftrag.
2. In welcher Weise durfte die einer preußischen Volksschullehrer-Ruhegehaltskasse angeschlossene mittlere Schule nach ihrer Umwandlung in eine höhere Lehranstalt mit ihren bisherigen Lehrkräften jener Kasse angeschlossen bleiben?
1. Steht die Schaffung von Stammaktien, die nach der Ausgabe für die Zwecke der Gesellschaft gebunden sind (Schutzaktien), mit den Grundsätzen des Aktienrechts in Widerspruch?
2. Unter welchen Voraussetzungen ist der Beschluß auf Bildung von Schutzaktien wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig?