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3061. RGZ 115, 419-426 - I 171/26

Aktenzeichen:
I 171/26
Datum:
15.01.1927
Leitsatz:
1. Zur Haftung des Reichs bei Niederlegung von Zollgut auf einer öffentlichen Niederlage. 2. Die Beweislast bei Ansprüchen wegen Verlustes von niedergelegtem Zollgut. 3. Kann ein Spediteur solche Ansprüche als Niederleger für Rechnung seines Auftraggebers geltend machen? Kann bei ausländischen Auftraggebern § 7 des Reichsbeamtenhaftungs-Gesetzes solchen Ansprüchen entgegengehalten werden?

3062. RGZ 116, 1-2 - II 234/26

Aktenzeichen:
II 234/26
Datum:
14.01.1927
Leitsatz:
Ist der Rechtsweg zulässig für den auf Grund des Wettbewerbsgesetzes gegen einen Landkreis gerichteten Anspruch auf Unterlassung der entgeltlichen Ausführung von Vermessungsarbeiten für Privatpersonen durch einen Kreisbeamten?

3063. RGZ 116, 2-5 - I 350/25

Aktenzeichen:
I 350/25
Datum:
15.01.1927
Leitsatz:
Voraussetzungen für die Zurücknahme eines Patents.

3064. RGZ 116, 5-9 - IV 332/26

Aktenzeichen:
IV 332/26
Datum:
17.01.1927
Leitsatz:
In welcher Weise ist bei Pflichtteilsansprüchen der Geldentwertung Rechnung zu tragen?

3065. RGZ 116, 9-13 - III 37/26

Aktenzeichen:
III 37/26
Datum:
18.01.1927
Leitsatz:
Haben in Kündigungsstreitigkeiten die ordentlichen Gerichte nachzuprüfen, ob eine Betriebsvertretung bei der Beschlußfassung über die Zulässigkeit der Entlassung eines ihrer Mitglieder die Verfahrensvorschriften des Betriebsrätegesetzes beobachtet hat?

3066. RGZ 116, 13-15 - I 341/26

Aktenzeichen:
I 341/26
Datum:
19.01.1927
Leitsatz:
Zum Begriff des unabwendbaren Zufalls im Sinne von § 233 ZPO.

3067. RGZ 116, 15-20 - I 25/26

Aktenzeichen:
I 25/26
Datum:
22.01.1927
Leitsatz:
1. Wann kann der Ankauf von Wertpapieren wegen Irrtums über ihren Kurs angefochten werden? 2. Zur Schadensersatzpflicht wegen Verschuldens beim Vertragsschlusse (culpa in contrahendo) und bei Anfechtung wegen Irrtums.

3068. RGZ 116, 20-24 - V 329/26

Aktenzeichen:
V 329/26
Datum:
22.01.1927
Leitsatz:
Hat die unter der Herrschaft der 3. Steuernotverordnung vom Eigentümer ausgesprochene Kündigung einer Hypothek ihre Wirksamkeit nach dem Inkrafttreten des Aufwertungsgesetzes behalten?

3069. RGZ 117, 164-168 - II 521/26

Aktenzeichen:
II 521/26
Datum:
27.05.1927
Leitsatz:
Zur Frage der stillschweigenden Bevollmächtigung eines kaufmännischen Angestellten zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten.

3070. RGZ 117, 168-172 - III 390/26

Aktenzeichen:
III 390/26
Datum:
27.05.1927
Leitsatz:
Inwieweit darf in der Revisionsbegründung auf den Inhalt anderer Schriftstücke Bezug genommen werden?