Kann eine nationalisierte russische Aktiengesellschaft als Liquidationsgesellschaft in Deutschland eine gegen einen Deutschen gerichtete Forderung einklagen?
1. Kann der von einer Vertragspartei mit der Wahrnehmung ihrer Belange beauftragte Rechtsanwalt zugleich eine eigene Vertragsverpflichtung gegenüber dem Vertragsgegner eingehen?
2. Zur Annahme eines Vertragsangebots ohne ausdrückliche Annahmeerklärung.
3. Zum mitwirkenden Verschulden.
Haben die Inhaber von Darlehnskassenscheinen noch irgendwelche Ansprüche gegen das Deutsche Reich, sei es auf Einlösung oder auf Schadensersatz oder auf Aufwertung der in den Scheinen verbrieften Forderung oder auf Herausgabe der Bereicherung?
Sind die Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs anwendbar, wenn das einer Gemeinschaft zur gesamten Hand zustehende Eigentum an einem Grundstück auf einen der Gesamthänder übertragen wird?
1. Ist § 140 BGB. anwendbar, wenn das nichtige Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines heilbar nichtigen Rechtsgeschäfts entspricht?
2. Unter welchen Voraussetzungen kann in der Übereignung eines Erbanteils die Auflassung eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks gefunden werden?
Steht ein im Grundbuch zeitlich nach der Bestellung einer Hypothek eingetragener, später als begründet dargetaner Widerspruch gegen das Eigentum des Hypothekenbestellers dem Erwerb der Hypothek durch einen Abtretungsempfänger entgegen, wenn der Widerspruch zur Zeit der Abtretung zwar im Grundbuch, aber nicht auf dem Hypothekenbrief vermerkt war?
1. Wie lange ist die Verjährung des Wandlungsanspruchs gehemmt, wenn der Verkäufer einer Maschine für gewisse Zeit eine Garantie mit der Verpflichtung zur Nachbesserung übernommen hat und wiederholte Instandsetzungen erforderlich werden?
2. Kann der Käufer, der zwar rechtzeitig einen Mangel der Ware gerügt, aber nicht rechtzeitig Wandlungsklage erhoben hat, den vorausgezahlten Kaufpreis unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern?
Liegt schon dann eine Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens vor, wenn der Grund der Ausschließung der Öffentlichkeit bei Verkündung des die Ausschließung anordnenden Beschlusses nicht angegeben worden ist?
1. Kann den an einer städtischen mittleren Schule in Preußen einstweilig angestellten Lehrkräften das Dienstverhältnis durch den Magistrat als Anstellungsbehörde ohne Mitwirkung der Schulaufsichtsbehörde gekündigt werden?
2. Über Inhalt und Umfang des staatlichen Schulaufsichtsrechts in Preußen.