Kann der Verkäufer, auf dessen Klage der Käufer rechtskräftig zur Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Lieferung der verkauften Ware verurteilt worden ist, mit einer neuen Klage die Zahlung des Kaufpreises schlechthin fordern, wenn sich nachträglich herausgestellt hat, daß die Lieferung infolge eines vom Käufer zu vertretenden Umstandes schon vor der Verurteilung unmöglich geworden war?
1. Ist der Antrag, einen Zeugen zu vereidigen, einer Rüge wegen Nichtvereidigung gleichzustellen?
2. Steht der Umstand, daß der Zeuge mit seiner Ehefrau in Gütertrennung lebt, der Annahme eines rechtlichen Interesses am Ausgang des Rechtsstreits entgegen?
1. Ist schon deshalb, weil die sämtlichen Gesellschafter einer Gesellschaft m. b. H. je den eigenen Geschäftsanteil an dieselbe Person verkauft haben, der Schluß gerechtfertigt, daß auch ein Kaufvertrag über das Handelsgeschäft der Gesellschaft abgeschlossen worden ist?
2. Liegt in der Übernahme der Gewähr, daß die vorhandenen Geschäftsschulden einen gewissen Betrag nicht übersteigen, die Zusicherung einer Eigenschaft?
Kann in einer auf arglistige Täuschung über eine bestimmte Tatsache gestützten Anfechtung zugleich eine Anfechtung des Inhalts gefunden werden, daß dem Geschäftsgegner infolge seines unwahrhaftigen Verhaltens die erforderliche Vertrauenswürdigkeit für ein Lieferungsverhältnis von längerer Dauer fehle?
1. Zur Rechtsgültigkeit Gothaischer Kaufgewerkschaften. 2. Ist die Revision zulässig gegen eine Entscheidung, welche auf die Umgehung nicht revisibler Gesetze gestützt ist?
Hat eine Stadtgemeinde als Eigentümerin des Friedhofs das Recht, einen das Leichenbestattungsgewerbe Betreibenden von der Ausübung dieses Gewerbes auf dem Friedhof auszuschließen?