Aussonderungsanspruch, bezw. Einrede der Arglist, der Konkursmasse gegenüber von seiten des Grundeigentümers geltend gemacht, in dessen Grundstück der Gemeinschuldner unter Mißbrauch einer Vollmacht des ersteren sich widerrechtlich einen Hypothekposten hat zuschreiben lassen.
Ist bei einem sog. negativen Kompetenzkonflikte der preußische Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte befugt, das dem negativen Kompetenzkonflikte zu Grunde liegende Urteil des Reichsgerichtes aufzuheben?
Anfechtung der Beschlüsse einer Generalversammlung, weil diese an einen von dem Sitze der Aktiengesellschaft entfernten Ort berufen wurde, und das Statut, indem es keinen Ort bestimme, nur die Berufung an den Gesellschaftssitz zulasse.
Welche Wirkung hat nach französischem Rechte die Pfändung des Anspruches auf Teilung einer Gütergemeinschaftsmasse? Kann die Überweisung eines solchen Anspruches zur eigenen Einziehung gemäß § 736 C.P.O. wirksam erfolgen?
Ist die Gültigkeit eines eigenhändigen Testamentes dadurch bedingt, daß dasselbe an dem nämlichen Tage datiert worden ist, an welchem es errichtet, insbesondere unterschrieben wurde?
Verhindert die Signifikation der Cession, wenn einer Gegenforderung des Schuldners an den Cedenten das Erfordernis der Liquidität (Art. 1291 Abs. 1 Code civil) mangelt, nicht bloß die Geltendmachung der compensation légale gegenüber der Klage des Cessionars, sondern auch die der compensation judiciaire?
1. Sind für die Haftbarkeit eines richterlichen Beamten aus seiner Amtsführung im Gebiete des rheinischen Rechtes die Vorschriften des preußischen Allgemeinen Landrechtes maßgebend?
2. Ist der Art. 505 Code de procédure civile noch gegenwärtig gültig, und bezieht er sich auch auf die Thätigkeit des Richters in Ausübung der freiwilligen Gerichtsbarkeit?