1. Unter welchen Voraussetzungen ist die Eintragung der sog. Soldklausel als Zahlungsbedingung zu einer Hypothek zulässig?
2. Genügt zur Eintragung der Goldklausel die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung?
3. Muß die Goldklausel auf Antrag in den Eintragungsvermerk aufgenommen werden?
1. Kündigung ohne Vollmacht. 2. Ist der Betrieb einer Ziegelei ein Handelsgewerbe?
3. Zeitlicher und sachlicher Umfang der Vorschrift in § 5 H.G.B.
4. Wann gehören Grundstücke zum Vermögen der offenen Handelsgesellschaft?
1. Ist der den Windmühlen aus der Zeit vor dem 18. November 1819 in § 247 A.L.R. II. 15 gewährte Schutz gegen Baumpflanzungen noch geltendes Recht?
2. Umfang dieses Schutzes.
1. Rechtliche Wirkungen des Art. 1121 Code civil bezüglich eines unter der Herrschaft des rheinisch-französischen Rechtes von dem Ehemanne zu Gunsten seiner Ehefrau abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrages, namentlich im Hinblick auf Art. 1096 Code civil.
2. Fällt, wenn unter den Ehegatten die gesetzliche Gütergemeinschaft des rheinischen Rechtes besteht, der Anspruch der Ehefrau aus dem Lebensversicherungsvertrage in die Gütergemeinschaft?
1. In welcher Weise ist für Nachlaßforderungen Art. 1220 mit Art. 883 Code civil zu vereinigen?
2. Sind Artt. 1220 und 883 Code civil auch auf die Forderung aus dem Verkaufe einer Nachlaßliegenschaft anwendbar?
1. Wirkt die durch Scheidung der Ehe nach Art. 1441 Code civil herbeigeführte Auflösung der Errungenschaftsgemeinschaft auf die Zeit der Erhebung der Scheidungsklage zurück?
2. Kann die Ehefrau behufs Feststellung der Aktiven und Passiven der Errungenschaftsgemeinschaft die Vorlage der Geschäftsbücher ihres geschiedenen Ehemannes verlangen?
Ist der dem schenkenden Ascendenten gemäß Art. 747 Code civil zustehende Anspruch auf die im Nachlasse des beschenkten Descendenten noch vorhandenen geschenkten Gegenstände oder auf deren noch ausstehenden Preis oder auf die deren Rückgabe betreffende Klage ein Erbrecht im Sinne des Art. 213 Einf.-Ges. zum B.G.B.?
Kann der Eigentümer eines Grundstückes aus dem Umstande, daß auf dem Nachbargrundstücke ein mit Feuers- und Explosionsgefahr verbundenes Gewerbe betrieben, und dadurch sein Grundstück entwertet wird, einen Entschädigungsanspruch herleiten?
Findet die Revision statt gegen Endurteile, welche das Oberlandesgericht auf Grund des § 927 Abs. 2 C.P.O. erlassen hat? -- Was ist im Sinne dieser Bestimmung unter "Hauptsache" zu verstehen? -- Kann die nachträglich festgestellte Unzuständigkeit des Gerichtes für die Hauptsache die Aufhebung des Arrestes wegen veränderter Umstände nach § 927 Abs. 1 das. rechtfertigen?