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671. RGZ 102, 358-363 - IV 181/21

Aktenzeichen:
IV 181/21
Datum:
04.07.1921
Leitsatz:
1. Ist die Klage des Kindes gegen die Mutter auf Feststellung der Unehelichkeit eine Personenstandsklage im Sinne des § 640 ZPO.? Ist es für die Beurteilung der Frage von Bedeutung, ob Unehelichkeit infolge außerehelicher Geburt oder Abstammung aus nichtiger Ehe geltend gemacht wird? 2. Ist die Klage als Feststellungsklage im Sinne des § 256 ZPO. zulässig?

672. RGZ 102, 363-364 - I 268/21

Aktenzeichen:
I 268/21
Datum:
06.07.1921
Leitsatz:
Wird die fünfjährige Frist zur Erhebung der Nichtigkeitsklage (§ 28 Abs. 3 Patentgesetz) durch den Versailler Vertrag oder das Berner Abkommen vom 30. Juni 1920 (RGBl. S. 1557) oder durch die deutschen Ausführungsgesetze dazu beeinflußt?

673. RGZ 102, 364-366 - VI 158/21

Aktenzeichen:
VI 158/21
Datum:
13.07.1921
Leitsatz:
Über die Bedeutung mehrfacher Einlegung der Berufung.

674. RGZ 102, 231-235 - III 370/20

Aktenzeichen:
III 370/20
Datum:
03.06.1921
Leitsatz:
Zur Haftung der Vermieters gegenüber den Mietern für das Verschulden von Personen, durch die er bauliche Arbeiten im Miethause ausführen läßt.

675. RGZ 102, 235-238 - II 590/20

Aktenzeichen:
II 590/20
Datum:
03.06.1921
Leitsatz:
Zur Auslegung des § 260 Abs. 1 BGB.

676. RGZ 102, 238-241 - VI 85/21

Aktenzeichen:
VI 85/21
Datum:
06.06.1921
Leitsatz:
Kann der Schuldner, der vereinbarungsgemäß erst nach Friedensschluß zu liefern hatte, sich von der Lieferpflicht wegen der Entwertung der deutschen Währung lossagen?

677. RGZ 102, 241-243 - III 149/21

Aktenzeichen:
III 149/21
Datum:
07.06.1921
Leitsatz:
Zum Begriff des Betriebsunfalls im Sinne des Beamtenunfallfürsorgegesetzes und des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Betriebsunfall und Dienstunfähigkeit.

678. RGZ 102, 243-246 - II 512/20

Aktenzeichen:
II 512/20
Datum:
07.06.1921
Leitsatz:
1. Zum Begriff der "im Betriebe des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten" im Sinne des § 28 Abs. 1 HGB. 2. Zur Auslegung des § 28 Abs. 2 HGB.

679. RGZ 102, 246-251 - VII 521/20

Aktenzeichen:
VII 521/20
Datum:
07.06.1921
Leitsatz:
Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs gegen obrigkeitliche Maßnahmen eines Staates.

680. RGZ 102, 251-254 - VII 528/20

Aktenzeichen:
VII 528/20
Datum:
07.06.1921
Leitsatz:
1. Wann handelt der Staat öffentlichrechtlich, wann privatrechtlich? 2. Kann der Staat außerhalb seines Gebiets Staatshoheitsakte vornehmen? Ist der Rechtsweg gegen solche Akte zulässig?