Gutachten des Patentamtes in Patentstreitigkeiten. Wie verhält sich §. 18 des Patentgesetzes vom 25. Mai 1877 zu den Vorschriften der C.P.O. über den Beweis durch Sachverständige?
Kann in Fällen, wo die Beschwerde zugleich die Hauptsache und den Kostenpunkt betrifft, dieselbe in letzterer Beziehung zulässig sein, wenn sie in erster Beziehung unzulässig ist?
1. Begriff einer Zustellung im Sinne der Civilprozeßordnung. Kann das Einwerfen des zuzustellenden Schriftstückes in den Briefkasten des betreffenden Anwaltes als Zustellung gelten oder dieselbe ersetzen?
2. Von welchem Zeitpunkte läuft die Frist für das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Ablaufes einer Notfrist?
Voraussetzung der Zulässigkeit des Erlasses eines Teilurteiles. Voraussetzung der Berechtigung des Berufungsrichters zur Verweisung der Sache in die erste Instanz.
Ist die Annehmbarkeit der Revision dadurch bedingt, daß die Parteien in der Revisionsschrift nach Namen genannt sind, und daß bei der Ladung selbst das Revisionsgericht angegeben ist?
Ist bei Unbestimmtheit desjenigen Prozeßstoffes, über welchen in dem Thatbestande des Berufungsurteiles allgemein auf die vorbereitenden Schriftsätze Bezug genommen ist, auf Revisionsangriffe wegen Verletzung materieller Rechtsnormen einzugehen?