1. Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges bei Rückforderung zu Unrecht erhobener Krankenversicherungsbeiträge.
2. Steht der Rückforderungsanspruch in Höhe der gesetzlich auf den Versicherungspflichtigen entfallenden zwei Drittel der Beiträge ohne weiteres diesem zu?
Unterliegt der in § 463 B.G.B. geregelte Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus arglistigem Verschweigen eines Fehlers der Kaufsache der dreißigjährigen Verjährung nach § 195 B.G.B., oder der dreijährigen Verjährung nach § 852 B.G.B.?
1. Wird durch die Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer eines Grundstückes, daß der Brief über eine vom Käufer zugunsten eines Dritten zu bestellende Hypothek dem Dritten vom Grundbuchamt übersandt werden soll, die Übergabe des Briefes gemäß § 1117 Abs. 2 B.G.B. ersetzt?
2. Steht dem Käufer solchenfalls wegen Schadensersatzforderungen gegen den Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht am Briefe zu?
Haftung des Staats für Amtspflichtverletzungen eines Grundbuchbeamten nach § 12 G.B.O. Zum Begriff dieser "Amtspflicht" und der entschädigungsberechtigten "Beteiligten".
Findet die Befreiungsvorschrift Nr. 2 zur Tarifst. 32 des preuß. Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 auf Kaufverträge des Konkursverwalters mit einem Abkömmling des Gemeinschuldners Anwendung?
Inwiefern kann dem Anspruch auf Minderung wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels (§ 462 B.G.B.) der Umstand, daß der Käufer die gekaufte Sache lange Zeit gebraucht und durch den Gebrauch wesentlich verschlechtert hat, sowie ferner die Aufstellung, daß er durch jenen Gebrauch die Feststellung des Minderwertes wegen des vorhandenen Mangels unmöglich gemacht habe, mit Erfolg entgegengesetzt werden?
Welche Wirkung hat die formlose Vereinbarung der Änderung oder Ergänzung eines Grundstücksveräußerungsvertrags, der demnächst durch formgerechte Annahme des ursprünglichen formgerechten Angebots zum Abschlusse gelangt?