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Aktenzeichen III 603/80

Datum 23.04.1880

Leitsatz Übereinkunft, daß die Fortentrichtung zugesagter Unterstützungsgelder von der Entscheidung eines sog. Familienrates abhängig sein soll. Freies oder billiges Ermessen? Inwiefern ist Auslegung einer Vertragsurkunde Revisionsgrund?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640017B0338

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