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Aktenzeichen III 178/83

Datum 16.10.1883

Leitsatz Ist im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Verletzung der Eidespflicht durch Leistung eines dem Gegner in einem rechtskräftigen bedingten Urteile auferlegten Eides (§. 543 Ziff. 1 C.P.O.) nur das nach Leistung des Eides ergangene Endurteil oder auch das den Eid auferlegende Urteil aufzuheben?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746400A770382

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