zurück

Aktenzeichen II 65/20

Datum 18.06.1920

Leitsatz Welche Bedeutung hat die Vorschrift des § 15 des Nahrungsmittelgesetzes über die zwingend angeordnete Einziehung für die Frage, ob der Verstoß gegen § 12 das Rechtsgeschäft nichtig macht?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640640A0039

Download PDF

zurück