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Aktenzeichen I 240/20
Datum 22.01.1921
Leitsatz 1. Darf der Lizenznehmer die Vernichtung des Patents betreiben? 2. Wird er durch die Vernichtung von der Pflicht zur Zahlung der bereits vorher fällig gewordenen Lizenzgebühren befreit?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640653F0235
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