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Aktenzeichen VI 473/20
Datum 17.02.1921
Leitsatz 1. Kann eine vorbeugende Unterlassungsklage auch schon gegenüber einem drohenden erstmaligen widerrechtlichen Eingriff in ein geschütztes Rechtsgut oder Recht gewährt werden? 2. Was sind Tatsachen im Sinne des § 824 BGB.? 3. Liegt das Behaupten einer dem anderen nachteiligen Tatsache im Sinne des § 824 BGB. schon dann vor, wenn die Behauptung nur diesem anderen gegenüber aufgestellt worden ist und nur er davon Kenntnis erlangt hat?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464065600335
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