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Aktenzeichen II 459/20
Datum 01.03.1921
Leitsatz 1. Sind die §§ 74 flg. HGB. auch dann anwendbar, wenn ein selbständiger Kaufmann sein Handelsgeschäft veräußert und gleichzeitig zum Erwerber in ein Angestelltenverhältnis tritt? 2. Steht der Anwendbarkeit der Umstand entgegen, daß der Veräußerer nach dem Vertrage das Geschäft auch weiterhin nach außen als selbständiger Kaufmann führen soll? 3. Gewinnanteile als wechselnde Bezüge im Sinne des § 74b Abs. 2 HGB. 4. Bewirkt die Vereinbarung einer längeren als zweijährigen Dauer des Wettbewerbsverbots dessen Nichtigkeit?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640656D0375
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