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Aktenzeichen II 482/20
Datum 11.03.1921
Leitsatz 1. Zur Anwendung des § 384 Abs. 3 HGB. 2. Ist es ein Sachmangel der Ware, wenn sie aus dem Ausland eingeschmuggelt ist, oder wenn trotz des Erwerbs durch einen gutgläubigen Käufer noch die Möglichkeit ihrer Beschlagnahme nach § 94 StPO. besteht? 3. Begründet der Verstoß gegen § 9 Nr. 1 BVO. über den Handel mit Tabakwaren vom 28. Juni 1917 (RGBl. S. 563) die Nichtigkeit des Kaufgeschäfts?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464065790413
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