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Aktenzeichen II 626/21
Datum 09.05.1922
Leitsatz Wann ist die Klage auf teilweise Löschung des Warenzeichens aus § 9 Nr. 2 WZG. gegeben, falls die eine oder die andere der angemeldeten Waren überhaupt nicht oder nicht mehr hergestellt oder vertrieben wird?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640685F0312
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