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Aktenzeichen VII 604/21
Datum 16.06.1922
Leitsatz Ist der Rechtsweg zulässig für eine Bereicherungsklage gegen das Deutsche Reich, die auf Rückzahlung eines gemäß der Verordnung vom 30. Oktober 1919 eingezogenen Zwischengewinns gerichtet und auf die Behauptung, diese Verordnung entbehre der Rechtsgültigkeit, gestützt ist?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640690A0038
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