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Aktenzeichen III 391/22
Datum 01.06.1923
Leitsatz 1. Unwirksamkeit der in einem privatschriftlichen Vertrag eingegangenen Verpflichtung zur rechtsverbindlichen Einräumung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück und des mit dieser Verpflichtung verbundenen Strafversprechens. 2. Unter welchen Voraussetzungen kann angenommen werden, daß ein Rechtsgeschäft auch ohne den in ihm enthaltenen nichtigen Teil vorgenommen sein würde?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746406B0D0039
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