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Aktenzeichen II 36/22
Datum 20.02.1923
Leitsatz 1. Ist eine Ersatzzustellung gemäß § 184 Abs. 1 ZPO. gültig, die nicht an einen Beamten oder Bediensteten, sondern an eine zur Entgegennahme der Zustellung vorher rechtswirksam bevollmächtigte Person erfolgt? 2. Schließen die §§ 213, 215 HGB. jeden vermögensrechtlichen Anspruch des Aktionärs auf etwas anderes als den bilanzmäßigen Gewinn des verflossenen Geschäftsjahres für die Zeit des Bestehens der Aktiengesellschaft aus? 3. Zur Frage der Zulässigkeit der Gewährung sog. Gratisaktien.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746406B2D0161
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