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Aktenzeichen III 392/24

Datum 20.01.1925

Leitsatz 1. Muß das Berufungsurteil aufgehoben werden, wenn das Berufungsgericht die Klage zu Unrecht für unzulässig erklärt, jedoch auf die Widerklage hin eine den ganzen Streitstoff erschöpfende, zutreffende Entscheidung gefällt hat? 2. Kann eine Behörde im ordentlichen Rechtswege Feststellung verlangen, daß ein Beamter nicht berechtigt sei, eine andere Einstufung zu beanspruchen? 3. Über wohlerworbene Gehaltsansprüche von Gemeindebeamten bei einer Eingemeindung.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746406E100096

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