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Aktenzeichen II 264/24
Datum 24.02.1925
Leitsatz 1. Findet § 12 WZG. auch dann Anwendung, wenn ein Wort, das einem anderen als Warenzeichen geschützt ist, als Bestandteil einer Firma verwendet wird? 2. Anwendungsgebiet des § 13 WZG. 3. Zur Frage der Verwechslungsgefahr nach § 16 UWG.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746406E310234
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