Aktenzeichen I 152/25
Datum 26.01.1926
Leitsatz 1. Zur Frage der Richtigkeit eines Vertrags, durch den sich nahe Verwandte eines Patentinhabers beim Verkauf von dessen Patent den Erwerbern gegenüber verpflichtet haben, künftig jede Herstellung von Maschinen der patentierten Art zu unterlassen, sich an der Herstellung und am Vertrieb solcher Maschinen nicht zu beteiligen und alle ihre zukünftigen Gedanken für Verbesserungen und Neukonstruktionen an solchen Maschinen den Patenterwerbern zur Ausnutzung kostenlos auszuliefern. 2. Zur Anwendung der §§ 340, 341 BGB. 3. Sinngemäße Anwendung des § 744 Abs. 2 BGB. auf ein Gesellschaftsverhältnis. 4. Zum Erfordernis der Unentgeltlichkeit beim Schenkungsversprechen.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640704E0361
zurück