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Aktenzeichen III 42/26

Datum 07.07.1926

Leitsatz 1. Steht der Annahme eines Pachtvertrags der Umstand entgegen, daß dem Inhaber einer Schankwirtschaft zwar der zum Gewerbebetrieb eingerichtete Raum vom jetzigen, das Wirtschaftsinventar aber vom früheren Grundstückseigentümer gegen Entgelt überlassen wird? 2. Muß sich die Kündigung des Pachtverhältnisses auf die sämtlichen Räume erstrecken, die Gegenstand des Vertrags sind, oder ist eine Teilkündigung zulässig? Welche Rechte stehen in diesem Falle dem anderen Vertragsteil zu?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464072310243

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