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Aktenzeichen II 558/25
Datum 24.09.1926
Leitsatz Ist nach § 16 UnlWG. ein Klagantrag auf Entfernung des die Verwechslungsgefahr begründenden Bestandteils einer Firma auch dann möglich, wenn die Firma durch die Entfernung jenes Bestandteils eine nach den firmenrechtlichen Vorschriften des Handelsgesetzbuchs unzulässige Gestaltung gewinnt?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464072430318
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