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Aktenzeichen II 210/26
Datum 25.01.1927
Leitsatz 1. Ist der Rechtsweg zulässig für eine Klage, mit der gegenüber einer öffentlichrechtlichen Feuerversicherungsanstalt auf Grund des Wettbewerbsgesetzes Unterlassung einer Handlung gefordert wird? 2. Bedeutung der Vorschrift des § 13 Abs. 3 UnlWG.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464074090028
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