zurück
Aktenzeichen VI 498/26
Datum 01.03.1927
Leitsatz 1. Inwieweit können Schiedsgerichte auch Fragen beurteilen, deren Entscheidung mit bindender Wirkung gesetzlich anderen Stellen übertragen ist? 2. Fällt der Anspruch auf Gewährung eines Baukostenzuschusses zur Herstellung einer elektrischen Leitungsanlage, die ursprünglich unentgeltlich besorgt werden sollte, unter die Verordnung über die schiedsgerichtliche Erhöhung von Preisen usw. vom 16. Juni 1922? 3. Findet § 6 dieser Verordnung auch Anwendung, wenn das Verfahren vor einem vertraglichen Schiedsgericht schwebt?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640742F0230
zurück