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Aktenzeichen I 329/26

Datum 04.05.1927

Leitsatz 1. Können zur Begründung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung aus § 283 BGB. auch Tatsachen angeführt werden, die zeitlich vor der rechtskräftigen Verurteilung liegen? 2. Sind diesem Anspruch gegenüber Einwendungen zulässig, die in dem rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreit entweder schon behandelt worden sind oder doch hätten geltend gemacht werden können?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640750E0066

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