Aktenzeichen VI 374/27
Datum 01.03.1928
Leitsatz 1. Bedeutung der von Amts wegen bewirkten Zustellung nicht verkündeter Urteile. 2. Wie ist eine Erklärung zu bewerten, durch die ein Rechtsmittel unter Angabe des Grundes zurückgenommen wird? 3. Steht der Umstand, daß ein Rechtsmittel zunächst ordnungsmäßig eingelegt, dann aber irrtümlich zurückgenommen worden ist, der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegen, wenn nach Ablauf der Berufungsfrist das Rechtsmittel erneut eingelegt wurde? 4. In welchem Umfang muß der Prozeßbevollmächtigte sein Kanzleipersonal über die Zustellung nicht verkündeter Urteile und den Beginn der Rechtsmittelfrist belehren und persönlich eine Nachprüfung vornehmen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464078370243
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