Aktenzeichen II 489/27
Datum 09.03.1928
Leitsatz 1. Stellt der Verkauf der sämtlichen Geschäftsanteile einer Gesellschaft m. b. H., namentlich einer Grundstücks-Gesellschaft, regelmäßig auch eine Veräußerung des Unternehmens selbst dar und finden in solchen Fällen die gesetzlichen Vorschriften über Haftung für Rechts- und Sachmängel auch ohne besondere Vertragsbestimmung entsprechende Anwendung? 2. Muß auch bei Grundstücksverkäufen aus der Zeit nach Erlassung der 3. Steuernotverordnung der Verkäufer den Käufer von der Aufwertungsschuld befreien, die auf Grund der Vorschriften des Aufwertungsgesetzes über Aufwertung kraft Rückwirkung nach der Löschung von Hypotheken bestehen geblieben ist? 3. Sind die in RGZ. Bd. 112 S. 329 für Grundstücksverkäufe aus der Inflationszeit ausgesprochenen Grundsätze entsprechend anzuwenden auf Kaufabschlüsse, die in der ersten Zeit nach Festigung der deutschen Währung gegen einen wertbeständigen Preis vorgenommen wurden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464078400283
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