zurück
Aktenzeichen V 420/27
Datum 24.03.1928
Leitsatz 1. Muß die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts als Verfahrensrüge innerhalb der Revisionsbegründungsfrist vorgebracht werden? 2. Kann, wenn die Revisionsbegründungsfrist gewahrt ist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung rechtzeitigen Vorbringens einer verfahrensrechtlichen Rüge erteilt werden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464079030005
zurück