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Aktenzeichen VII 35/28

Datum 12.06.1928

Leitsatz 1. Ist es zulässig, daß ein Schiedsgericht einen durch Eid bedingten Schiedsspruch erläßt? 2. Wie gestaltet sich in einem solchen Falle die Befolgung der Vorschrift über Niederlegung im § 1039 ZPO.?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464079400279

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