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Aktenzeichen VI 362/28
Datum 04.02.1929
Leitsatz 1. Ist der Rechtsweg zulässig für den Anspruch einer Gemeinde aus einem ihr gegebenen Versprechen, die einem Dritten obliegende Wertzuwachssteuer zu bezahlen? 2. Ist ein solches Versprechen rechtsgültig? 3. Zur Frage der Anfechtung wegen Irrtums. 4. Zur Frage der Zurückforderung wegen ungerechtfertigter Bereicherung.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746407B380228
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