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Aktenzeichen VII A 65/29

Datum 15.02.1929

Leitsatz Genügt zur Begründung einer Restitutionsklage aus § 580 Nr. 7b ZPO. gegen ein Urteil erster Instanz auch eine Urkunde, die erst nach der Verkündung dieses Urteils, aber noch vor Ablauf der Berufungsfrist errichtet worden ist?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746407B450304

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