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Aktenzeichen I 16/29

Datum 27.03.1929

Leitsatz 1. Bezieht sich § 140 BGB. auch auf den Fall, wo ein Rechtsgeschäft deshalb nichtig ist, weil es eine Verfügung betrifft, die ein Nichtberechtigter vorgenommen hat? 2. Über die Einräumung eines vertraglichen Zurückbehaltungsrechts an einem Grundschuldbrief in dem Falle, daß nicht der Grundschuldgläubiger selbst, sondern ein Dritter das Recht einräumt, aber seinerseits vom Grundschuldgläubiger ermächtigt ist, dies im eigenen Namen zu tun.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746407C080028

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