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Aktenzeichen I 156/29
Datum 26.10.1929
Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen begründet Einräumung der Lizenz an einem Patent ein Gesellschaftsverhältnis? 2. Was bedeutet Teil-Erfüllung eines Vertrags im Gegensatz zur vollen Erfüllung? 3. Auslegung einer nach § 326 BGB. abgegebenen Erklärung des Gläubigers, daß er vom Vertrag zurücktrete und außerdem Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlange.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746407E0E0065
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