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Aktenzeichen II 279/29
Datum 12.11.1929
Leitsatz 1. Erwirbt eine Bank, für welche nach ihren Geschäftsbedingungen an allen in ihren Besitz gelangenden Werten ihrer Kunden ein Pfandrecht entsteht, gemäß § 1292 BGB. an den ihr vom Bankkunden zur Diskontierung übergebenen Wechseln auch dann ein Pfandrecht, wenn sie die Diskontierung ablehnt? 2. Streitet eine Vermutung dafür, daß ein Bankkunde, der seiner Bank Wechsel zur Diskontierung übersendet, auch für den Fall der Ablehnung der Diskontierung mit der Verpfändung der Wechsel nach Maßgabe der Geschäftsbedingungen einverstanden ist?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746407E4A0348
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