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Aktenzeichen II 587/28

Datum 05.07.1929

Leitsatz Kann nach dem Rechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Zurückbehaltungsrecht über die Vorschrift des § 273 das. hinaus auch auf den Gesichtspunkt der allgemeinen Arglist des Vertragsgegners gestützt werden?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746407E530383

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