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Aktenzeichen VII 328/29
Datum 04.03.1930
Leitsatz 1. Inwieweit ist der ordentliche Rechtsweg in Steuersachen zulässig? 2. Kann gegenüber einem Sicherungsübereignungsvertrag, den eine Finanzbehörde zur Sicherung von Tabaksteuern mit einem Steuerschuldner geschlossen hat, Nichtigkeit aus § 138 BGB. wegen Kredittäuschung geltend gemacht werden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746407F400337
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